Statement zum Ende der Subventionen für Elektrofahrzeuge

Am Wochenende hat die Ampelregierung entschieden, die Förderung für Elektrofahrzeuge bereits ab dem 18. Dezember 2023 und die Subventionen für Agrardiesel zu beenden. So wichtig wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und deren Umsetzung ist, müssen Autofahrerinnen und Autofahrer ebenso wie der Mittelstand und unsere Landwirte Verlässlichkeit und Planungssicherheit erwarten können.

Auch wenn die massive und einseitige Förderung von Elektrofahrzeugen sicherlich nicht kritiklos betrachtet werden kann, schüttet die Politik mit der jetzigen Entscheidung doch Sand ins Getriebe der von ihr gewollten Verkehrswende! Wenn die gewünschten und projektierten Absatzahlen nur durch mehrere tausend Euro Finanzanreiz pro Fahrzeug machbar sind, der Ausbau der notwendigen Infrastruktur an der Realität scheitert und gleichzeitig die Finanzen ausbleiben, sollte klar sein, dass ein Umdenken erforderlich ist.

Generell erwarten wir von der Politik das, was auch erfolgreiches Unternehmertum auszeichnet: haushalten und Mittel effizient einsetzen – ohne neue Schulden zu machen. Der Mittelstand braucht Lösungen, die Bürokratie und Abgabenlast abbauen und steigenden Preisen abfedern. Kurz: Wir erwarten Verlässlichkeit und positive Signale, die den Mittelstand und damit auch den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.