Ziegers Zeilen (KW 36)

Unsere E-Fuels sind gut in die Woche gestartet und auch gut wieder herausgekommen. Christian Lindner hat angekündigt, E-Fuels steuerlich besser zu stellen. Einen Gesetzentwurf zur Förderung möchte das Bundesfinanzministerium laut FAZ noch in diesem Herbst vorlegen. Lindners Konzept sieht demnach vor, E-Fuel-Fahrzeuge komplett von der Kfz-Steuer zu befreien. Auch bei der Gewerbesteuer plant Lindner Erleichterungen für synthetische Kraftstoffe. Ebenso möchte er E-Fuels von der Umsatzsteuer befreien, sobald dies europarechtlich möglich ist. Das ist ein Schritt zu mehr Investitionssicherheit. Ein weiterer notwendiger Schritt ist die Anrechnung. Aber da sind wir optimistisch. Zumal sich ein anderer prominenter Liberaler, Verkehrsminister Volker Wissing, gerade auf der IAA Mobility ebenfalls noch einmal deutlich zu E-Fuels bekannt hat. Auch bft und MEW in Person von bft-Chef Duraid El Obeid und der MEW-Vorsitzenden Dr. Uta Weiss hatten dort die Gelegenheit, die Position des Mittelstandes vorzutragen.  

Auch Stellantis hat seine bereits bekannte Position noch einmal mit einem Paukenschlag bekräftigt. Der Konzern, zu dessen Marken unter anderem Abarth, Alfa Romeo, Chrysler, Citroën, Dodge, DS Automobiles, Fiat, Jeep, Lancia, Maserati, Opel, Peugeot, Ram, Vauxhall, Free2Move und Leasys gehören, hat 28 Millionen Fahrzeuge aus seinem Konzern ausgemacht, die E-Fuels vertragen. Dazu hat der Hersteller 24 Motorfamilien umfangreich getestet. Eine Botschaft, die in diesem Bericht auch prominent platziert wird: 28 Millionen Autos könnten 400 Millionen Tonnen CO2 sparen.

Fasst man diese Berichte zusammen, gibt es eigentlich nichts, was dagegen spricht, dass Thema E-Fuels weiter anzupacken. Jedes bisschen hilft. Und die von Stellantis ermittelte Zahl ist ja keine Kleinigkeit. Im Gegenteil. Einer, der das Thema offenbar nicht verstanden hat, ist der Lufthansa-Chef. Carsten Spohr will, dass die Autobauer auf E-Fuels verzichten. Zitat: „Unser größter Kunde ist die Autoindustrie.“ Die Branche stehe für zehn Prozent des Frachtaufkommens und ein Prozent der Passagiere. Dennoch fordere er die Autoindustrie auf, den Fluggesellschaften nicht die knappen synthetischen Kraftstoffe, die E-Fuels, streitig zu machen, die sie für klimafreundlicheren Luftverkehr bräuchten. Diese Forderung haben wir nicht verstanden. Eine Antwort im Sinne einer marktwirtschaftlichen Lösung erhält die Forderung des Lufthansa-Chefs in der WirtschaftsWoche: Spohr sollte sich nicht auf die Öl- und Gasindustrie oder andere Branchen verlassen, sondern die Dinge endlich selbst in die Hand nehmen. Unternehmertum statt Nehmertum ist hier gefragt. Die Forderung des Lufthansa-Chefs lässt sich daher vor allem antimarktwirtschaftlich deuten.

Trotzdem lässt sich auch hieraus noch etwas Gutes sehen. Wenn jemand wie Carstens Spohr jetzt ernsthaft die Forderung erhebt, ihn zu beteiligen, dann sind E-Fuels nicht länger in Hirngespinst. Niemand hält E-Fuels wirklich noch für eine Chimäre. Dies betonen wir auch immer wieder. Sie sind da. Und an ihrer Wirkung zweifelt auch keiner mehr ernsthaft. Aber damit es nicht in Vergessenheit gerät: E-Fuels sind ein Beitrag zum Klimaschutz. Das ist unser gemeinsames Interesse.

In Europa hingegen bleibt noch viel zu tun für die E-Fuels. Deutschland ist gut bestellt. Die Türen sind weit offen. Europa hingegen bleibt noch eine Baustelle. Solange es den Brief der Kommission nicht gibt, solange ist die Situation offen. Der Brief ist versprochen. Aber das, was die Kommission jetzt vorschlägt, ist nicht das Gesprächsergebnis vom Frühjahr. Herr Timmermans kann ihn nicht mehr schreiben. Er ist ja jetzt in den Niederlanden im Wahlkampf. Jetzt sind andere am Zug. „Die Kommission plant, die Mitgliedstaaten in den kommenden Wochen im Hinblick auf eine Abstimmung im Ausschuss noch in diesem Jahr zu konsultieren“, so eine Sprecherin der Kommission. Die Konsultation war nicht das Ergebnis der Vereinbarung. Eine Konsultation ist ja auch nicht nötig. Der Brief war das Ergebnis der Sitzung des Ministerrats. Es bleibt noch viel Arbeit in Europa. 

Ihr

Stephan Zieger