Ziegers Zeilen (KW 13)
Eigentlich wollte ich ja zu Ostern etwas positives schreiben. Aber die Nachrichtenlage lässt da nicht viel zu. Schau´n wir mal. Man soll ja wenigstens positiv aufhören. Aber erst einmal müssen wir anfangen.
„AuwEYa“, das oder so etwas ähnliches hat der Finanzminister wohl gedacht als er diese Schlagzeilen las: „EY-Studie erwartet fast 50 Milliarden Euro Steuerausfälle - Geringere Einnahmen bei der Mineralölsteuer könnten bis 2030 zu großen Steuerausfällen führen. Die Analyse geht von hohen Zulassungszahlen bei E-Autos aus.“ EY klingt erst einmal komisch. Aber die Leute lieben Abkürzungen und EY hieß früher Ernst & Young. EY ist ein global operierendes Netzwerk rechtlich selbstständiger und unabhängiger Unternehmen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung, Risk Advisory, Financial Advisory sowie Unternehmens- bzw. Managementberatung und klassische Rechtsberatung. Auch in Deutschland gibt es EY. Und die hat nun diese Studie erstellt. Der Spiegel und Golem, ein Online-Dienst über die IT-Welt und mehr, berichten über diese Studie. Öffentlich ist sie im Moment nicht. Aber der Spiegel hat schon ein Exemplar. Golem auch. Und beide berichten.
EY hat den Berichten nach drei Szenarien gemacht. Ein pessimistisches und optimistisches Szenario. Das dritte liegt dann wohl dazwischen. In allen Szenarien liegt die Zahl der Elektroautos zwischen ca. 12 und 15 Millionen, jeweils inklusive Hybride. Das produziert einen Steuerausfall bei der Energiesteuer von insgesamt 51,8 Milliarden bis 2030. Außerdem rechnet EY Einkommenssteuervorteile für Elektrodienstwagen in Höhe von 11,8 Milliarden Euro. Allerdings verliert der Staat ja nicht nur. Er erhält ja jetzt Einnahmen aus der Stromsteuer. Die reichen allerdings nicht. Der Spiegel schreibt, 36 Milliarden gehen in der Gesamtbilanz dem Staat verloren.
Der Spiegel schreibt, zitiert Constantin Gall, Managing Partner bei EY in Deutschland: »Knapp zwei Prozent der Steuereinnahmen der Bundesrepublik wurden bislang an der Tankstelle generiert«, Zwar sei die Förderung der Elektromobilität aus Klimaschutzgründen sinnvoll. »Die Folgen bei den Steuereinnahmen werden allerdings schmerzhaft sein.« Um die Schmerzen zu lindern machen sich die Gutachter Gedanken. An die Erhöhung der Stromsteuer will man nicht. Das würde die Position der Stromer erschweren. Also bleiben nur die die Bestandsfahrzeuge. Energiesteuer und KFZ-Steuer auf Verbrenner sollen es richten.
In allen Szenarien liegt die Zahl der neuen Stromer über 12 Millionen. Das ist sehr optimistisch. Viele Experten glauben nicht, dass man annähernd auf die 15 Millionen Stromer bis 2030 kommt. Die Regierung bislang schon. Jedes Fahrzeug weniger lindert die Schmerzen. Das aber ist eigentlich nicht gewollt.
Was sich in den veröffentlichten Zahlen nicht niederschlägt sind die weiteren Finanzmittel zur Förderung der Energie- bzw. Mobilitätswende, nämlich die Verkaufsförderung und die Förderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur. Gut, die Verkaufsförderung haben sie gestrichen. Bei der Ladeinfrastruktur fordern die Verbände der Automobil- und der Strombranche aber weitere Mittel. Eine Idee ist ja die die Zwangssäule. Die kommt ohne Förderung. Aber das reicht noch nicht.
Zu kompensieren sind mindestens knapp 36 Milliarden über die nächsten sechs Jahre bis 2030. Danach noch mehr. Der Ball liegt bei der Regierung. In deren Haut möchten wir nicht stecken. Rechnen Sie selbst. Zur Verfügung steht die Energiesteuer und die KFZ-Steuer für Verbrenner. Jedenfalls nach der Logik von EY. Sie können es ratierlich machen oder exponentiell. Sie können bei der Schätzung bleiben oder Sie nehmen die tatsächlichen Steuerausfälle. Zu berücksichtigen bei der Kalkulation ist auch ein sozialer Aspekt. Schließlich sind es ja nicht die Vermögendsten, die weiterhin den Verbrenner nutzen. Das wäre jedenfalls ein Ansatz für die Automobilbranche. Produziert preiswerte Stromer!
Ich weiß nicht, was man dem Finanzminister jetzt wünschen sollte. „So schlimm wird schon es nicht kommen?“ Ein frommer Wunsch. Aber dann würde die Regierung ihre Zielvorgabe verfehlen. Irgendwie wird es ungemütlich. Egal wie.
Karfreitag ist ein stiller Feiertag. Außerdem soll es in den meisten Gegenden regnen. Also Zeit für Kirchgang und danach oder anstatt ein bisschen rechnen. Wir wollen es mal versuchen. Vielleicht fallen Ihnen ja auch ein paar Alternativen ein. Ich wüsste ja eine. Aber das ist im Moment nicht wirklich auf der Tagesordnung. Über Ostern wird da nichts kommen. An Pfingsten vielleicht schon. Da steht Erleuchtung auf der Tagesordnung. Vielleicht hilft es.
Aber egal, ich wünsche, und das nicht nur dem Finanzminister sondern Ihnen allen ein schönes Osterfest, was immer Sie geplant haben.
Ihr Stephan Zieger