Mit dem Eintritt in das Ruhealter beginnt im Leben vieler Mitarbeiter eine neue Zeitrechnung. Auch im Leben eines Arbeitgebers gibt es eine Reihe von Dingen, die dann geregelt sein müssen.

Am 2. Juli 2021 verabschiedet und in mehreren Stufen umzusetzen, begegnet uns in diesen Tagen das Verpackungsgesetz.

Manchmal sind Abläufe vom Zufall geprägt, manchmal kommen sie einem auch merkwürdig vor. Über einen solchen merkwürdigen Fall hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt zu urteilen.

Die aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVG) und des Bezirksgerichts Den Haag haben die allgemeine Öffentlichkeit und die Branche  beschäftigt. Beide Gerichte trafen historische Entscheidungen und nutzten dafür Anspruchsgrundlagen, die bisher nicht mit Klimaschutz verbunden waren.

Die Bundesregierung hat sich eindeutig darauf festgelegt, dass es eine gesetzliche Impfpflicht nicht geben wird. Begründet wird das mit der körperlichen Integrität. Eingriffe hierein bedürfen einer sehr hohen Rechtfertigung durch den Gesetzgeber. Die körperliche Unversehrtheit steht im Grundwertekanon des Grundgesetzes sehr weit oben. Ob das Thema nach den Bundestagswahlen oder wenn die Herdenimmunität nicht schnell genug kommt, anders beurteilt wird, bleibt abzuwarten. Wir wollen in diesem Beitrag auf die arbeitsrechtlichen Fragestellungen einer Impfpflicht eingehen.

Vieles ändert sich im Jahr 2021, was der einzelne im Portemonnaie, der Unternehmer im Büroalltag oder an der Tankstelle spürt.

Im Coronajahr 2020 sind viele Urlaubsansprüche nicht wahrgenommen worden. Was passiert mit den vielen Urlaubstagen die jetzt noch auf der Abrechnung stehen. In vielen Betrieben ist mit einer verkleinerten Besatzung das Coronajahr bewältigt worden.

Am 17. Januar herrschte Schneeglätte; der Kläger stürzte gegen 9.10 Uhr beim Verlassen des Mietshauses auf dem Kopfsteinpflaster des nicht geräumten Streifens des öffentlichen Gehwegs im Bereich des Grundstückseingangs vor dem Anwesen der Beklagten.

Verpflichtet eine vertragliche Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer dazu, die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu erstatten, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in der Klausel vorgesehenen Bindungsdauer kündigt?

Seit dem Jahresbeginn hat sich vieles im Mutterschutzrecht geändert. Dies hat in den letzten Wochen eine Vielzahl an Fragen ausgelöst, die wir zum Anlass nehmen, das Mutterschutzrecht bzw. die wichtigsten Fragen noch einmal in Kurzform dazustellen.

Eine der Geschichten, über die sich Unternehmer zum Thema Datenschutz gerne austauschen, ist die Frage der Geburtstagslisten. Gern wird gesagt, dass man solche Listen gar nicht mehr führen darf und sie einen bußgeldpflichtigen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darstellen.

Unlängst meldete sich ein Betreiber einer bft-Tankstelle aus Baden-Württemberg in unserer Bonner Geschäftstelle. Er sei einem Haftungsverlangen eines Autofahrers ausgesetzt. Der Autofahrer verlangte zunächst 7.000 Euro und später 15.000 Euro für einen Schadensfall an der Tankstelle des Mitglieds.