Autowäsche am Sonntag

Woran liegt es, dass man von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, sein Auto Sonntags waschen darf oder nicht? Viele Autofahrer fragen immer wieder an Tankstellen nach, warum sie ihr Auto sonntags nicht waschen können. Dabei wäre die Waschanlage gerade frei oder es wäre Zeit vorhanden.

Als Antwort muss der deutsche Föderalismus herhalten. Zwar ist es unabhängig vom Bundesland zulässig, die Tankstelle sonntags geöffnet zu lasen und Kraftstoffe sowie Reisebedarf an den Kunden zu verkaufen. Waschen gehört in den meisten Bundesländern nicht zu diesen privilegierten Dingen. Ursache sind die Gesetze zum Schutz der Sonn- und Feiertage. Sie regeln, was man an Sonn- und Feiertagen alles darf und was verboten ist. Verboten sind grundsätzlich alle öffentlich wahrnehmbaren Arbeiten. Dieser Grundsatz ist allen Sonn- und Feiertagsgesetzen gemeinsam. Grund hierfür ist die schon Grundgesetz geschützte Sonntagsruhe. Das Grundgesetz bestimmt, dass der Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt bleibt.

Die Länder haben dies unterschiedlich konkretisiert.

Erlaubt ist die Autowäsche grundsätzlich in Hessen, Hamburg, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig Holstein. Eine Sonderregelung gilt in Bayern. Dort stellt das Gesetz den Gemeinden frei, in ihrem Gemeindegebiet, die Sonntagswäsche zu erlauben.

In Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Baden-Württemberg und Berlin ist Waschen grundsätzlich verboten. In keinem dieser Bundesländer gibt es aktuelle Bestrebungen, dieses zu ändern.

Übrigens: Die Freistellung in den o. g. Bundesländern gilt für den Betreib von Autowaschanlagen (und oft auch Selbstwaschboxen). Die Garagenwäsche daheim ist nicht freigestellt. Auch wenn dies in der Regel niemand ahndet, ist sie als „öffentlich wahrnehmbare“ Arbeitstätigkeit verboten.

Übrigens: Auch im Ausland gelten unterschiedliche Regelungen. Der Schutz der Sonntagsruhe ist auch hier kein speziell deutsches Recht. In Belgien z. Bsp. sind Autowaschanlagen geöffnet, in Holland nicht. Dies lässt sich so rund um Deutschland fortsetzen.

Nachstehend die Auflistung mit Rechtsquelle und zugehörigem Text der Vorschrift:

Bundesland	Autowäsche erlaubt	Quelle	Vorschrift (Text)
Bayern	Ja	Art. 2 Abs. 3 Nr. 5 Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG) Bayern	(3) Diese Verbote (Absätze 1 und 2) gelten nicht (…) 5. für den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen - ausgenommen Neujahr, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Pfingstsonntag, Pfingstmontag sowie Erster und Zweiter Weihnachtstag - ab 12.00 Uhr, wenn die Gemeinde dies in ihrem Gemeindegebiet durch Verordnung zugelassen hat.
Baden-Württemberg	Nein	Gesetz über die Sonn- und Feiertage	Verbot öffentlich wahrnehmbarer Arbeiten
Hessen	Ja	§ 14 Abs. 2 Hessisches Feiertagsgesetz (HFeiertagsG)	(2) Für den vollautomatischen Betrieb von Portalwaschanlagen, die mit Tankstellen verbunden sind, kann die örtliche Ordnungsbehörde für alle gesetzlichen Feiertage Befreiung von dem Arbeitsverbot nach § 6 Abs. 1 gewähren; dies gilt nicht für den Karfreitag, den Volkstrauertag und den Totensonntag. Die Öffnungszeiten sind so festzulegen, daß sie vom 1. Mai bis zum 31. August die Zeit von 7 Uhr bis 21 Uhr, in den übrigen Monaten von 7 Uhr bis 20 Uhr nicht überschreiten.
Saarland	Nein	Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - SFG)	Verbot öffentlich wahrnehmbarer Arbeiten
Rheinland-Pfalz	Nein	Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - LFtG RP)	Verbot öffentlich wahrnehmbarer Arbeiten
Nordrhein-Westfalen	Nein	Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW)	Verbot öffentlich wahrnehmbarer Arbeiten
Niedersachsen	Nein	Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG)	Verbot öffentlich wahrnehmbarer Arbeiten
Brandenburg	Ja	§ 4 Abs. 3 Sonn- und Feiertagsgesetz des Landes Brandenburg	(3) An Sonn- und Feiertagen, mit Ausnahme des ersten Weihnachtstages, des Karfreitages, des Ostersonntages, des Pfingstsonntages, des Reformationsfestes, des Volkstrauertages und des Totensonntages, ist das Betreiben von automatischen Waschanlagen sowie Selbstwaschanlagen für Kraftfahrzeuge erlaubt, sofern eine Störung durch den Betrieb nicht anzunehmen ist. In der Nähe von zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen und Gebäuden ist das Betreiben von automatischen Waschanlagen sowie Selbstwaschanlagen für Kraftfahrzeuge während der Hauptzeit des Gottesdienstes nach § 5 Abs. 1 Satz 4 nicht erlaubt.
Hamburg	ja	§ 2 Abs. 1 a Hamburg. Feiertagsschutzverordnung	(1a) Das Betreiben von automatischen Waschanlagen und Selbstwaschanlagen für Kraftfahrzeuge wird an Sonntagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in solchen Gebieten, deren nähere Umgebung der Eigenart dieser Gebiete im Sinne von § 34 Absatz 2 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2415) entspricht, zwischen 13.00 Uhr und 19.00 Uhr zugelassen. Satz 1 gilt nicht am Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag sowie an denjenigen Sonntagen, die zugleich gesetzliche Feiertage nach § 1 des Feiertagsgesetzes sind.
Bremen	Nein	Gesetz über die Sonn- und Feiertage (BRE FTG)	Verbot öffentlich wahrnehmbarer Arbeiten
Schleswig-Holstein	Ja	§ 4 Abs 1 Nr. 4 Gesetz über Sonn- und Feiertage (SFTG)	(1) Das Verbot des § 3 Abs. 2 findet keine Anwendung auf (...), automatische Waschanlagen und Selbstwaschanlagen für Kraftfahrzeuge,(…)
Berlin	Nein	Gesetz über die Sonn- und Feiertage Berlin	Verbot öffentlich wahrnehmbarer Arbeiten
Mecklenburg-Vorpommern	Ja	§ 4 Abs. 2 Gesetz über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - FTG M-V -)	(2) An Sonntagen ist erlaubt: das Betreiben von Autowaschanlagen und Münz- und Selbstbedienungswaschsalons mit Ausnahme am Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag und Totensonntag.
Sachsen-Anhalt	Ja	§ 3 Abs. 3 Gesetz über die Sonn- und Feiertage (FeiertG LSA)	(3) Das Betreiben von Autowaschanlagen ist an Sonntagen erlaubt. Satz 1 gilt nicht am Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag sowie an denjenigen Sonntagen, die zugleich staatlich anerkannte Feiertage gemäß § 2 sind.
Sachsen	Ja	§ 4 Abs 3 Nr. 5 Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG)	Ausnahmen für den Betrieb von a) vollautomatischen, gemeinsam mit Tankstellen betriebenen, Waschanlagen in geschlossener Bauform für Personenkraftwagen an den Sonntagen zwischen 8.00 und 20.00 Uhr, b) gemeinsam mit Tankstellen betriebenen Selbstwaschanlagen für Personenkraftwagen an den Sonntagen zwischen 12.00 und 20.00 Uhr, c) automatischen Waschanlagen und Selbstwaschanlagen für Personenkraftwagen in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten an den Sonntagen zwischen 12.00 und 20.00 Uhr Ausgenommen wiederum Ostersonntag und Pfingstsonntag sowie solche Sonntage, auf die ein gesetzlicher Feiertag nach § 1 Abs. 1 oder ein Gedenk- und Trauertag nach § 2 fällt.
Thüringen	Ja	§ 7 Abs. 2 Thüringer Feiertagsgesetz (ThürFtG) vom 21. Dezember 1994	(2) Ausnahmen können auch für den Betrieb von Waschanlagen für Personenkraftwagen zugelassen werden, sofern eine Störung der Feiertagsruhe der Bevölkerung ausgeschlossen werden kann. (3) Zuständig für die Zulassung von Ausnahmen sind 1. die Landkreise im übertragenen Wirkungskreis für alle Ausnahmen innerhalb ihres Gebietes, soweit deren Zulassung über das Gebiet einer kreisangehörigen Gemeinde hinausgeht,

Stand 10.05.2013; Irrtum vorbehalten