Das Thema „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zieht im Moment seine Kreise durch die höchsten Gerichte. In der letzten Ausgabe der bft-Nachrichten (1/2023) hatten wir darüber berichtet, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine ungleiche Behandlung einer Voll- und einer Teilzeitkraft für unwirksam erklärt hatte. Jetzt hat sich das BAG mit der unterschiedlichen Entlohnung von Frauen und Männern beschäftigt. Auch dieses Urteil sollten Sie in Ihrem täglichen Geschäft berücksichtigen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist das Thema eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Es ist ein Grundsatzurteil – wie manch anderes Urteil aus den Federn der Erfurter Richter in den letzten Wochen.

Seit Inkrafttreten des Nachweisgesetzes Anfang August 2022 gelten neue Regeln für Arbeitsverträge. Diese enthalten jetzt noch mehr Pflichtinhalte als bisher. Ursache für die Änderungen ist eine europäische Richtlinie, die es bereits seit 2019 gibt. Das ist zu beachten.

In den vergangenen Jahren waren die Arbeitszeiterfassung und Urlaubsansprüche in der politischen Diskussion, aber auch in Verfahren bei hohen und höchsten Gerichten regelmäßig Thema. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesarbeitsgericht (BAG) haben dazu jüngst verschiedentlich Entscheidungen getroffen. Insbesondere das Rechtsprechungsorgan in Luxemburg hat hier mehrfach vorgelegt.

„Sachzuwendungen des Arbeitgebers können steuer- und beitragsfrei sein. Doch gilt dies auch für Tankgutscheine und Werbeeinnahmen, die ein Arbeitnehmer aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkw als neue Gehaltsanteile anstelle von Bruttoarbeitslohn erzielt?

Jetzt hat es die Corona-Pandemie auch in die juristischen Schlagzeilen gebracht. Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf vom 27.04.2021 – Az. 3 Sa 646/20) wurde der Fall eines Mannes verhandelt, dem vorgeworfen wurde, einen Kollegen vorsätzlich und ohne jegliche Barriere aus einem Abstand von einer halben bis maximal einer Armlänge angehustet zu haben.

Eine an uns herangetragene Anfrage deckte sich mit einem aktuellen Beitrag in einer juristischen Fachzeitschrift und mehren immer wieder veröffentlichten Urteilen oberer Gerichtshöfe. In der Anfrage an uns ging es darum, dass ein Mitglied eine seit langem leerstehende Tankstelle wieder in Betrieb nehmen wollte.

Immer wieder erreichen uns Fragen rund um die Arbeitszeit der Mitarbeiter. Manchmal werden Ruhezeiten falsch berechnet oder die arbeitsfreien Tage nach einem Feiertag nicht eingehalten. Nach einem aktuellen Bericht der IHK Frankfurt stellt das dortige Staatliche Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik fest, dass „durch eine Verdichtung der täglichen Arbeitsaufgaben auf immer weniger Personal die möglichen Verstöße bzgl. des Arbeitszeitrechts derzeit ständig zunehmen.“

Das Thema Urlaub begleitet uns das ganze Jahr. Das Wort von den schönsten Wochen aus der Werbung begleitet uns gerne. Immer wieder gibt es in der Personalplanung kleine Konflikte. Genauso differenziert ist auch die umfangreiche Rechtsprechung aller Gerichte.

Nicht für Alles und Jedes muss ein Betreiber einer Waschanlage haften. Diesen Obersatz hat jetzt das Amtsgericht Frankenthal in einem im Dezember veröffentlichten Urteil bekräftigt.

In den beiden vergangenen Jahren ist es immer wieder zu Betriebsschließungen wegen Corona gekommen. Behördlicherseits wurden Schließungen veranlasst. An anderen Orten schlossen Betriebe, weil die Belegschaften komplett in Quarantäne waren.

Seit dem 02. Juli 2021 gibt es ein neues Verpackungsgesetz, das den Umgang mit Einwegverpackungen regelt. Im Rahmen dieses Gesetzes treffen diejenigen, die Einwegverpackungen abgeben, zahlreiche neue Pflichten.