Stellungnahme zum „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“

Der Bundesverband freier Tankstellen begrüßt die Pläne zur verstärkten Nutzung des Potenzials von synthetischen Kraftstoffen, auf die sich die Ampelkoalition im „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ geeinigt hat. Dagegen sieht der Verband die geplante Verpflichtung von Tankstellenbetreibern, binnen fünf Jahren einen Schnellladepunkt an jeder Station zu errichten, kritisch.

Ende März 2023 hat die Ampelregierung nach tagelangen Verhandlungen das „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ vorgelegt. Unter IV. Klimaschutz im Verkehr haben synthetische Kraftstoffe erfreulicherweise explizit Eingang in die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gefunden. Zur verstärkten Nutzung des Potenzials synthetischer Kraftstoffe haben sich die Partner auf folgende vier Maßnahmen geeinigt, für die sich der Bundesverband freier Tankstellen (bft) seit Jahren einsetzt: Zulassung reiner E-Fuels, E-Fuels-Dialog und Roadmap klimaneutrale Kraftstoffe, Neuzulassungen für E-Fuels-Fahrzeuge sowie Forschungsförderung und Entwicklungszusammenarbeit E-Fuels. Aus Sicht des bft sind diese Pläne sehr begrüßenswert, nun geht es um eine schnelle und sichere Umsetzung, auch auf europäischer Ebene. Der Verband hat dem zuständigen Ministerium bereits seine Unterstützung bei der Erarbeitung einer Strategie sowie eines Fahrplans für den Markthochlauf synthetischer und klimaneutraler Kraftstoffe zugesagt.

Neben dem Thema flüssige Kraftstoffe enthält das Modernisierungspaket auch Beschlüsse zum Aufbau von Ladeinfrastruktur. Als eine der kurzfristigen Maßnahmen zur Verstärkung des Ladesäulenaufbaus möchte die Bundesregierung „Betreiber von Tankstellen gesetzlich verpflichten, binnen fünf Jahren mindestens einen Schnellladepunkt pro Tankstelle zu errichten“. Die Mitglieder des bft möchten sich durch den Aufbau von Ladeinfrastruktur ausdrücklich an der Verkehrswende beteiligen und sind hier bereits heute schon sehr aktiv. Gerade die freien Tankstellen haben sehr gute Voraussetzungen dazu, weil sie eine ausgereifte und qualitativ hochwertige Aufenthaltsqualität bieten und damit bei der Bevölkerung in ihrer Region als natürlicher Anlaufpunkt für Mobilitätsbedürfnisse gelten. Eine verpflichtende Installation einer Ladesäule an jeder Tankstelle hält der Verband jedoch aus vielen verschiedenen Gründen für nicht umsetzbar. So fehlt es an manchen Standorten schlicht am Platz oder die Errichtung von Ladesäulen ist wirtschaftlich nicht darstellbar, gerade wenn keine entsprechenden Stromleitungen oder Trafostationen vorhanden sind. Aus diesem Grund fordert der bft, dass die Stromwirtschaft beziehungsweise die Netzbetreiber die erforderlichen Stromanschlüsse und -leitungen bis zur Bordsteinkante zur Verfügung stellen. Zudem liegen dabei viele Rechtsfragen im Argen. Auch diesbezüglich hat der bft seine Unterstützung bei der Ausarbeitung des Maßnahmenpakets angeboten.