Kommentar des bft zum Verbrenner-Aus 2035 vom 14.02.2023

Am 14. Februar 2023 hat das Europäische Parlament das Verbrenner-Aus ab 2035 mit 340 Ja- zu 279 Nein-Stimmen besiegelt. Nach der neuen Verordnung über die CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge dürfen ab 2035 nur noch Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden, die keine CO2-Emissionen verursachen.

Ein wesentlicher Streitgegenstand im Rahmen der Verhandlungen war bereits letztes Jahr, ob es eine Ausnahme für Neuwagen geben wird, die mit CO2-neutralen, synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betrieben werden. Die Bundesregierung hatte auf Druck der FDP bei der Einigung im Trilog im Oktober 2022 eine Überprüfung für das Jahr 2026 durchgesetzt. Im Rahmen dieser sogenannten Review-Klausel muss die EU-Kommission bis 2026 die CO2-Flottengrenzwerte unter Berücksichtigung technologischer Entwicklungen (einschließlich Plug-in-Hybrid-Technologien) überprüfen und feststellen, ob die Klimaziele mit der aktuellen Verordnung erreicht werden können. Außerdem soll die europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag für Neuwagen machen, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden (Erwägungsgrund 9a der Verordnung). Da Erwägungsgründe rechtlich nicht bindend sind, ist fraglich, ob die Kommission dem überhaupt nachkommt. Im Übrigen gilt für bereits zugelassene Fahrzeuge aus heutiger Sicht Bestandsschutz, bestehende Fahrzeuge dürfen also weiter genutzt werden.

Der gestrige Beschluss des EU-Parlaments galt, genau wie die noch ausstehende Billigung durch die Mitgliedsstaaten, bedauerlicherweise nur noch als reine Formsache. Die gestrige Entscheidung war daher zwar nicht überraschend, sondern vielmehr absehbar. Der bft Bundesverband Freier Tankstellen und unabhängiger deutscher Mineralölhändler e.V. kritisiert diese Entscheidung dennoch nachdrücklich und plädiert für die Anerkennung von E-Fuels als CO2-neutral im Rahmen der Flottengrenzwerte. „Wir sind uns alle einig, dass CO2-Emissionen im Verkehr schnellstmöglich reduziert werden müssen. Allerdings scheint die Entscheidung einer geringen Mehrheit der EU-Parlamentarier ausschließlich für Elektromobilität eine rein ideologische zu sein. Da E-Fuels als Beimischung bis hin zur Reinform in Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor per drop-in getankt werden könnten, sind sie der schnellere und umfassenderer Weg zur CO2-Neutralität als die Elektromobilität“, so Verbandschef Duraid El Obeid. Mit synthetischen Kraftstoffen können eben nicht nur Neuwagen, sondern auch der Fahrzeugbestand unmittelbar CO2-neutral gestellt werden. Dabei geht es auch um die globale Bestandsflotte, die noch viele Jahre zu einem großen Teil aus Verbrennern bestehen wird. Der aufwendige Aufbau einer neuen Betankungsinfrastruktur entfällt, da die bestehende Infrastruktur weiterhin genutzt werden kann. Zudem ist ja bereits bekannt, dass E-Fuels im Bereich der Schifffahrt und im Flugverkehr zugelassen werden sollen.

Nicht nur vor diesem Hintergrund handelt es sich um eine mehr als fragwürdige Entscheidung auf EU-Ebene. Insbesondere der geplante Hochlauf von Elektroautos auf 15 Millionen bis 2030 in Deutschland wird mit Sicherheit nicht erreicht werden. Außerdem ist fraglich, ob die entsprechenden Aufbauziele bei der Ladeinfrastruktur erreicht und ob damit genügend Ladekapazitäten vorhanden sein werden. „Mit dieser Entscheidung ist dem Klima also nicht gedient“, betont El Obeid und ergänzt: „Wir brauchen alle Optionen, um die Klimaziele zu erreichen. Mit der Entscheidung auf einseitigen Fokus auf E-Mobilität für den Massenmarkt schafft man leider auch neue Rohstoffabhängigkeiten und blendet Umweltthemen beim Lithiumabbau völlig aus. Mit der Anerkennung von E-Fuels könnte man Produktionsstandorte in wind- und sonnenreichen, politisch stabilen Regionen dieser Erde unter der Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards fördern. Wenn die EU dies versäumt, werden es andere Länder tun und der industriepolitische Zug wird für uns abfahren.“ Die Frage nach bezahlbarer Mobilität der Zukunft bleibt ebenfalls ungeklärt.

Deswegen wird der bft die Zeit bis 2026 intensiv nutzen, um sich für die entsprechend notwendigen Regelungen auf nationaler sowie auf internationaler Ebene einzusetzen und über Vorteile von E-Fuels aufzuklären. Aus diesem Grund hat sich der Verband auch dazu entschieden, die 2021 gestartete Informationskampagne e-FUEL-TODAY ab diesem Jahr international auszurichten.