Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

Der en2x Wirtschaftsverband Fuels und Energie, die Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW), der Bundesverband Freier Tankstellen (bft) und der UNITI Bundesverband EnergieMittelstand nehmen gemeinsam zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht Stellung. In der Reaktion auf den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen fordern die Verbände eine nationale Reform der Kraftstoffbesteuerung. Diese soll dazu beitragen, die schwierige Situation für die mittelständische Wirtschaft sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland spürbar zu entschärfen und gleichzeitig die von allen Unterzeichnern unterstützten Klimaschutzziele zu erreichen.

Zudem sehen die Verbände den Fortbestand von § 60 Energiesteuergesetz (EnergieStG) für den mittelständischen Mineralölhandel von elementarer Bedeutung. Seine Streichung hätte verheerende Folgen: Die Energiesteuer hat einen hohen Anteil am Verkaufspreis. Die Ausweitung der Warenkreditversicherung auf den Energiesteueranteil führt, wenn überhaupt machbar, zu existenziellen Wettbewerbsnachteilen gegenüber finanzkräftigeren Unternehmen im Energiebereich. Hingegen sind mögliche Steuerausfälle bei Beibehaltung der Vorschrift angesichts des gesamten Energiesteueraufkommens sehr gering.