Einführung neuer Gebühren- und Kartenarten belasten auch die Mineralölbranche deutlich

bft veröffentlicht Positionspapier zur Entwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs

BERLIN, 23. Januar 2025 - Der Bundesverband Freier Tankstellen hat heute sein Positionspapier zur Entwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs veröffentlicht. Die Einführung neuer Gebühren- und Kartenarten belasten auch die Mineralölbranche deutlich.

Nach der Regulierung von Teilen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs im Jahre 2015 (Verordnung zur Interchange Fee, die sog. MIF-Verordnung), die aber nur auf Consumer Cards abzielte, sind verstärkt Aktivitäten festzustellen, dass Kartenherausgeber versuchen, den regulierten Markt für Consumer Cards zu umgehen, indem sie anstelle von Consumer Cards Commercial Cards herauszugeben. Commercial Cards sind derzeit nicht reguliert.

Dadurch dass die Kartengebühren immer in Abhängigkeit vom Umsatz erhoben werden, kommt insbesondere für die Mineralölbranche ein beträchtlicher Anstieg der Kartengebühren hinzu. Dieser Anstieg liegt völlig außerhalb der Entscheidungsgewalt der Mineralölhändler und weiterer Händler. Er kann weder mit höheren Leistungen der beteiligten Parteien begründet werden noch lässt sich dies mit der Entwicklung teurer Systeme gegen Missbrauch rechtfertigen.

Für die Mineralölbranche bedeutet dies, dass erhebliche und vor allem immer weiter steigende Gebühren allein dadurch entstehen, dass nicht nur auf den Wert der verkauften Produkte und der dazugehörigen Umsatzsteuer Gebühren erhoben werden, sondern auch auf den bedeutenden Anteil der Energiesteuer und der aktuell wieder angestiegenen CO2-Abgabe.

Folglich steigen die Erlöse der Schemes und kartenherausgebenden Banken mit jeder Steuer- und Abgabenerhöhung signifikant an, ohne dass diese eine Mehrleistung dazu erbracht haben.

Die beschriebenen Tendenzen und Entwicklungen im bargeldlosen Zahlungsverkehr lassen eine Verschärfung der Gesamtsituation befürchten und führen zu immer höheren Kosten für den bargeldlosen Zahlungsverkehr – nicht nur für die Mineralölbranche bei zu erwartenden Umsatzrückgängen und immer enger werdenden Margen in der Zukunft. Wegen der zusätzlich neu eingeführten Kartengebühren zulasten der Händler und der Verbraucher besteht dringender Handlungsbedarf, weil die Mineralölbranche weiterhin verschärft in den Steuer- und Abgabefokus des Fiskus geraten wird. Mit anderen Worten: Die Einführung neuer Gebühren- und Kartenarten wird als Umgehung der 2015 eingeführten Regulierung genutzt.

Daher fordert der bft kurzgefasst:

1. Bedarf der Ausweitung der Interchange Fee Regulation (IFR) auf Commercial Cards

2. Veränderungsbedarf ergibt sich auch hinsichtlich der MIF-Verordnung für internationale Kreditkarten:

Erweiterung der Deckelung der Interchange auf alle Karten und alle Gebühren-Bestandteile einschließlich der Card Scheme Fees durch

- Einbeziehung der Card Scheme Fee in die Verordnung

- Einbeziehung von Commercial Cards (Business Cards) in die Verordnung

- Einbeziehung von 3-Parteien Systemen in die Regulierung, dies war bereits angedacht

- Überprüfung der 4-Parteien-Systeme zur Stärkung der Verhandlungsposition des Händlers

- Verpflichtende Vereinfachung und Erhöhung der Transparenz der Abrechnungen