bft begrüßt Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe

Im Rahmen des „Maßnahmenpakets des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ wird die Koalition die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Der Bundesverband freier Tankstellen begrüßt diese Maßnahme zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft.

Nach tagelangem Ringen um eine Lösung für die hohen Kraftstoffpreise hat die Koalition am 24.03.2022 ein Maßnahmenpaket vorgelegt: Die Ampel-Regierung wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß absenken. Damit reduziert sich der Steueranteil bei Diesel um etwa 14 Cent pro Liter und bei Benzin um 29 Cent pro Liter. „Wir stellen sicher, dass die Absenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird“, heißt es im „Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten“. Der Bundesverband freier Tankstellen hatte diesen Vorschlag bereits vergangene Woche in einem Positionspapier an das Bundesfinanzministerium kommuniziert und begrüßt die Entscheidung daher ausdrücklich. „Im Gegensatz zum ursprünglich angedachten Tankrabatt ist dieses Instrument schnell und unbürokratisch umsetzbar. Die Finanzverwaltung ist geübt im Umgang mit solchen Instrumenten und in der Lage, die vorhandenen Bestände bei unseren Mitgliedern zu den jeweiligen Stichtagen nach den entsprechenden Steuersätzen zu behandeln“, kommentiert bft-Geschäftsführer Stephan Zieger die Energiesteuersenkung. „Damit kann die Entlastung schnellstmöglich umgesetzt werden.“

Ebenfalls auf Zustimmung des bft trifft die Ankündigung im Rahmen des Maßnahmenpakets den „Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen und mit Hochdruck internationale Lieferpartnerschaften voranzutreiben“. Zudem will die Koalition „die Diversifizierung der Energiequellen auch durch den Import klimaneutralen Wasserstoffs und seiner Derivate sicherstellen“. „Das ist die Chance, jetzt die Rahmenbedingungen für flüssige synthetische Kraftstoffe zu schaffen, damit der Markthochlauf gelingen kann“, ist Zieger überzeugt. Sie ermöglichen nicht nur eine klimafreundliche Mobilität, sondern beenden auch die Abhängigkeit von fossilem Kraftstoff aus undemokratischen Ländern.