Parteien der Tankstellenbranche einigen sich auf Schiedsstellenlösung

Ende November haben sich die Parteien der Tankstellenbranche auf die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle geeinigt. Der Zentralverband des Tankstellengewerbes begrüßt, dass damit nun auch der letzte noch offene Punkt des Verhaltenskodex umgesetzt wird. Endgültig gemeinsam beschlossen werden soll die Schiedsstellenlösung Anfang 2016. Der Kodex wird getragen vom Bundesverband Freier Tankstellen (BfT), dem Bundesverband Tankstellen und Gewerbliche Autowäschen, dem Mineralölwirtschaftsverband (MWV), dem Tankstellen-Interessenverband, dem UNITI-Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen (UNITI), dem Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern und dem Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG). Er war im Frühjahr 2015 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verabschiedet worden.

 

Die Schiedsstelle bietet Betreibern und Gesellschaften in Zukunft im Fall eines Konfliktes eine Auswahl verschiedener Verfahren von der Mediation bis zur Anrufung eines Schiedsgerichts an. Dabei ähnelt das Schiedsgerichtsverfahren dem gerichtlichen Verfahren, dürfte allerdings häufig zügiger ablaufen. Neu im Verhältnis von Betreibern zu Gesellschaften ist das angebotene Mediationsverfahren. Hier geht es darum, gemeinsam eine Lösung des Konflikts zu finden.

 

Schiedsrichter wird Dr. Volker Brüggemann, der bis zu seiner Pensionierung vor etwa zwei Jahren als Präsident des Landgerichts Bochum tätig war. Er hat in seiner gerichtlichen Tätigkeit Mediationsverfahren besonders gefördert und ist selbst ausgebildeter Mediator. 80 Prozent der Mediationsverfahren aus seiner aktiven beruflichen Zeit konnten erfolgreich abgeschlossen werden. In einer einvernehmlich geregelten Schiedsordnung wird zudem bestimmt, wie ein Schiedsverfahren künftig ablaufen soll. Als externe Anlaufstelle haben sich die Parteien auf die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hagen/Westfalen verständigt. Mit dieser muss nun noch ein entsprechender Vertrag abgeschlossen werden. Die IHK soll als neutrale Geschäftsstelle agieren, um Kommunikation und Zahlungen abzuwickeln.

 

Schon bei der Aufstellung des Verhaltenskodexes haben Betreiberverbände und Verbände der Tankstellengesellschaften schnell und konstruktiv zusammengearbeitet. Diese gute Zusammenarbeit hat sich jetzt bei der Errichtung der Schiedsstelle fortgesetzt.

 


Für Rückfragen
:       Geschäftsführer Markus Pillok 030-25899857

 

Bildunterschrift:

Foto: MWV

v. l.: Stephan Zieger (BFT), Dieter Tannert (Kraftfahrzeuggewerbe Bayern), Markus Pillok, (ZTG), Volker Brüggemann (Leiter des Schiedsverfahrens), Thomas Drott (BTG), Dirk Claussen (MWV), Carmen Knollmann (IHK Hagen/Westfalen), Jochen Wilhelm (TIV)

 

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