Blähungen aus dem Sommerloch

Es ist wieder Sommerlochzeit. Eigentlich ist diese ja schon vorbei. Immerhin tagt der Deutsche Bundestag schon und erlebte gerade die sogenannte Haushaltswoche, in der die Opposition traditionell mit der Regierung abrechnet. Die Abrechnung fiel aber diesmal fast völlig aus vor dem Hintergrund des Flüchtlingsdramas und der damit verbundenen Mammutaufgabe der Unterbringung der vielen tausend Menschen. Das zeigt, dass in Zeiten großer Herausforderungen nicht das Klein-Klein der Tagespolitik im Vordergrund steht, sondern bei allen parteipolitisch begründeten Unterschieden pragmatisch an Lösungen gearbeitet wird.

Umso mehr verwundert es dann, wenn es in solchen Zeiten aus den Reihen der Fraktion der Freunde des erhobenen Zeigefingers immer wieder Themen in die Presse schaffen, die man besser mit dem Mantel des Schweigens zugedeckt hätte.

So erschreckt uns die ansonsten eher pragmatisch `rüberkommende Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, mit der Forderung nach einem generellen Verkaufsverbot für Alkohol in den Nachtstunden. Als Vorbild nennt sie die Erfolge einer solchen Regelung in Baden-Württemberg. Diese angeblichen Erfolge werden lediglich von den Befürwortern der Gängelvorschrift beschrieben und nicht von unabhängiger Seite. Im Gegenteil, es gibt ebenso viele Berichte über Hamsterkäufe vor der Prohibitionszeit.

Tatsache ist, dass diese Vorschrift erwachsene Menschen in ihrer Freiheit einschränkt, ohne dass dadurch auch nur ein Jota mehr an Jugendschutz erreicht wäre. Ich schrieb es an dieser Stelle schon einmal und wiederhole es gern: An Jugendliche darf überhaupt kein Alkohol verkauft werden. Weder morgens, mittags oder abends und schon gar nicht des Nachts. Was soll ein solches Verbot aber dann bewirken, außer der Durchsetzung persönlicher Erziehungsziele? Die Verquickung dieser Forderung mit dem angeblich besseren Jugendschutz ist schlicht und einfach Nonsens und auch unredlich. Wäre sie nicht so gefährlich, könnte man sie als eine Blähung aus dem Sommerloch einfach zu den Akten legen. In einer Zeit aber, in der Ordnungspolitik und Bevormundung der Gesellschaft regelmäßig auf der Agenda stehen, dürfen uns diese Vorgänge nicht kalt lassen!

Was aus überzogenem Verbraucherschutz werden kann, sieht man an der aktuellen Diskussion im Heizölhandel über ein BGH-Urteil zum Fernabsatzgesetz, das die Vertragsabwicklung von Online- und Telefonbestellungen regelt. Danach können Heizölkunden bei Online- oder Telefonbestellung innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten, ohne Wenn und Aber. Welche Auswirkungen diese in der Praxis völlig weltfremde Regelung gerade auf kleinere Firmen haben kann, mag man sich gar nicht vorstellen. Durch das Fernabsatzgesetz geschützt werden sollte der Kunde, der am Telefon von redegewandten Verkäufern Dinge aufgeschwatzt bekam, die dieser eigentlich gar nicht haben wollte. An den traditionell telefonisch abgewickelten Heizölhandel hat dabei wohl keiner so richtig gedacht, auch wenn ich mich an erbitterte, aber letztendlich erfolglose Diskussionen vor der Verabschiedung des Gesetzes erinnere. Wehret also den Anfängen.

Ihr

 Axel Graf Bülow

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